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08. Oktober 2007
Erneute Repression in Walsrode - Wir lassen uns nicht kriminalisieren!
Nachdem es im Raum Walsrode erst vor wenigen Wochen zu einer Reihe von ebenso unangekündigten wie unerwünschten Besuchen und Einschüchterungsversuchen seitens des örtlichen Staatsschutzes gekommen ist, wurde heute erneut die Wohnung eines Aktivisten durchsucht. Dabei geht die Staatsmacht immer offener repressiv vor und kriminalisiert nationale SozialistInnen. Am heutigen Donnerstag aber brachen die Systemwächter ihren eigenen Dreistigkeitsrekord, als sie im Zuge von nichtigen Propagandadelikten sogar einen DNA-Test einfordern wollten - Schäuble lässt grüßen.
Autonome Nationalisten reagierten mit Protest auf die staatliche Unterdrückung.
Kürzlich erst hatte die Polizei im Raum Walsrode versucht, nationale SozialistInnen einzuschüchtern und aus der politischen Arbeit zu drängen. Mehrere Wohnungen von Aktivisten wurden durchsucht, bei anderen klingelte der Staatsschutz, um - natürlich ganz zwanglos - mit den Betroffenen "über die ganze Sache zu plaudern" oder den Eltern mal die ein- oder andere Schauergeschichte über ihren Sohn oder ihre Tochter aufzutischen. Das Ziel ist offensichtlich: Es sollten einmal mehr Informationen über nationale Strukturen gesammelt und weniger gefestigte, meist jüngere Menschen sollten mit den üblichen Argumenten wie dem Risiko für die berufliche Zukunft und ähnlichen eingeschüchtert werden.
Heute kam es nun erneut zu Repressionen gegen unsere Strukturen. Gegen 15:00 Uhr wurde ein aktiver nationaler Sozialist beim Entfernen von "Antifa"-Aufklebern von Polizeibeamten mit Blaulicht gestellt, mit Vornamen angesprochen und beschuldigt, eben diese Aufkleber verklebt zu haben. Ungewöhnlicherweise ließen sie ihn laufen ...
Eine halbe Stunde später standen dann der glatzköpfige und gerne martialisch auftretende "Benno" M., Thomas B. (beide Staatsschutz) sowie der uniformierte Beamte, der den Aktivisten vor nicht mal einer Stunde einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt hatte mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor dessen Tür.
Man teilte dem Aktivisten mit, er sei gewissermaßen der Hauptverdächtige für alle Propagandadelikte in der Region, teils in Orten, die über fünfzig Kilometer von seinem Wohnort entfernt liegen und die er seit Jahren nicht mehr gesehen hat. Es blieb ihm noch kurz Zeit, befreundete Mitstreiter telefonisch zu informieren, während die Beamten die Wohnung durchsuchten. Zu ihrer Enttäuschung aber fanden die Systemwächter nichts strafrechtlich relevantes, was sie als belastendes Material hätten beschlagnahmen können.
Der Beschuldigte wurde abgeführt und, nicht im üblichen grünen Opel, sondern in einem weinroten Audi der Staatsschützer aufs Fachkommissariat IV gebracht. Auf der Fahrt versuchten die Systemwächter in üblicher Manier, über Komplimente und verlogene Verständnisbekenntnisse an Informationen zu gelangen.
Beim späteren Verhör begannen sie dann jedem Stereotyp entsprechend "guter Bulle, böser Bulle" zu spielen, wobei "Benno" M. sichtlich Gefallen an seiner Rolle des "bösen Bullen" zu haben schien. Auf dem Schreibtisch waren demonstrativ in Plastiktüten verpackte Beweismaterialen wie Plakate und Aufkleber sowie etwa fünf bis sechs Aktenmappen ausgebreitet, die allesamt Fotos von Graffiti, Aufklebern und Vandalismus-Delikten wie auch von wirklich alle Klischees bestätigenden Hakenkreuz-Schmierereien enthielten. Kurz gesagt wurde versucht, dem Aktivisten alle irgendwie als "rechts" kategorisierten, nationalistisch und pseudo-nationalistisch motivierten Propaganda- und Vandalismusdelikte des gesamten Landkreises anzuhängen.
Selbstverständlich reagierte der Beschuldigte ebenso abweisend auf die Aufforderungen, "besser alles zuzugeben" wie auf die restlichen rhetorischen Fußangeln der Systemwächter und verweigerte jede Aussage.
Darauf wurde er zur ED-Behandlung (erkennungsdienstliche Behandlung) geführt, wo man von dem Aktivisten verlange, alle Narben und Tätowierungen vorzuzeigen, er wurde sogar gefragt, welche Marke Zigaretten er denn rauche. Nachdem man Fotos gemacht, die Augenfarbe notiert und Fingerabdrücke genommen hatte, folgte die dreiste Forderung der Beamten, eine DNA-Probe abzugeben (wegen Verdachts auf Propagandadelikte!), wogegen er sich körperlich wie verbal entschlossen wehrte. Auf die Forderung, er wolle sofort einen Staatsanwalt oder Richter sehen, ließen die Gesinnungswächter von ihrem grenzlegalen Vorhaben ab.
Man beschlagnahmte noch die Schuhe des Aktivisten, um die Sohle mit den sichergestellten Spuren an den Tatorten der ihm zur Last gelegten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten zu vergleichen. Die Staatsschützer verglichen die Abdrücke sogar auf eigene Faust, und behaupteten mit hämischer Freude, sie wären identisch mit den Spuren, die bei einem Vandalismusdelikt gesichert wurden, was aufgrund der Unschuld des Aktivisten gar nicht möglich ist. Zum zweiten Mal wurde dieser zum Verhör abgeführt und es wurde erneut versucht, an Informationen zu gelangen. Nachdem er den Beamten ausdrücklich verdeutlicht hatte, dass seinerseits kein Interesse an einer Zusammenarbeit besteht und dass sie doch bitte sein Recht auf Aussage- und Unterschriftverweigerung akzeptieren möchten, wurde er (immernoch barfuss) endlich nach Hause entlassen.
Mit diesem Vorfall zeigt sich einmal mehr der immer offener zur Schau gestellte repressive Charakter eines pseudodemokratischen Systems und die Verhältnislosigkeit eines Polizei- und Justizapparates, der politische Aktivisten kriminalisiert und verfolgt, aber nicht in der Lage ist, effektiv gegen tatsächliche Verbrecher vorzugehen. Der Überwachungsstaat, den George Orwell in "1984" prophezeit, nimmt immer greifbarere Formen an: Wenn es um die Verfolgung politisch unliebsamer Personen geht, scheut dieser Staat - dem ja wirklich überall das Geld fehlt - weder Mühen, noch Kosten, um seine Gegner auszuschalten. Da wird von Schäuble und den Sicherheitsfanatikern der Regierung auch gerne mal eine kaum vorhandene "Terrorgefahr" heraufbeschwört, um demnächst Personalausweise mit biometrischen Daten einzuführen und ab dem 01.01.2008 mittels der so genannten "Vorratsdatenspeicherung" den Telefon-, Handy- Email- und Internetverkehr total zu protokollieren. Man raubt uns die Freiheit, und den Meisten ist das nicht mal bewusst.
Keine Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz!
Dem Polizei- und Überwachungsstaat entgegentreten!
www.an-nw.info
Kommentare:
GSR schrieb am 08.10.07 18:09
Klasse Artikel, stimmt man müsse mehr dagegen tun! Nieder mit der Gesinnungsjustiz BRD!
Freiheit! schrieb am 08.10.07 19:39
Wirklich gut geschrieben, sodass man nur hoffen kann, dass der Schreiber öfter zum Verfassen von Berichten und Meldungen kommt.
Spreewaldgurke schrieb am 08.10.07 21:22
Befreiung als Perspektive,
Repression als Reaktion,
Solidarität als Antwort!
@Freiheit:
Es geht bei diesem Artikel nicht darum, das er gut verfasst wurde und der Schreiber möglichst mehr veröffentlich soll! Hier wurde keine Theorie niedergeschrieben, sondern ein Ereigniss dargestellt, welches jeden politischen Aktivisten ähnlich hätte treffen können. Jeder muss sich den Gefahren bewusst sein, denen er ausgesetzt ist. Ich hoffe die betroffenen Kameraden besitzen Mut und Ausdauer und werden sich deshalb nicht ducken, auch wenn Familie oder gar Verwandte jetzt Druck ausüben.(Falls sie was mitbekommen haben...) Übrigens ist es auch lehrreich mit welchen Methoden die Polizei und Justiz verfährt.Stellt euch einfach mal in der Opferrolle vor! Wie würdet ihr reagieren? Welche Pflichten und Rechte habt ihr gegenüber der Polizei?
Youthment schrieb am 09.10.07 00:19
Respekt an den Aktivisten, dass er sich genau so verhalten hat wie er sollte und nie auf die Vasallen reingefallen ist, wirklich Respekt dafür und volle Solidarität!
Bei uns ist keiner allein!
Freiheit! schrieb am 09.10.07 03:44
Dass ich den Inhalt des Artikels nicht erfasst habe, glaube lieber nicht und genau, weil ich mir der Situation bewusst und vertraut bin, schieb ich auch nichts dazu. Wenn man sich hier wie auch im eigenen Umfeld anschaut, was da für Artikel veröffentlicht werden, wird man schnell feststellen müssen, dass da ein großes Defizit besteht und das am Ende gar noch schwerwiegender ist als die Repression. Nicht am Repressionsapparat ist der Widerstand seit Jahrzehnten gescheitert, sondern an sich selbst! Und wenn dann mal einer da ist, der in der Lage ist einen vernünftigen Artikel zu schreiben, dann glaube ich das auch erwähnen zu können.
Spreewaldgurke schrieb am 09.10.07 16:25
@Freiheit
Ja, da gebe ich dir Recht, bei einigen Artikel mangelt es an Form und Inhalt.Wenn du den Artikel doch voll erfasst hast, ist das in Ordnung.Ich wollte dir nichts unterstellen...
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